Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1990 - X ZB 15/89 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Widerruf eines Patents mangels erfinderischer Leistung - Rüge einer hinreichenden und konkreten Begründung eines Patentwiderrufs
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 20.03.1990 - X ZB 15/89
Es trifft zwar zu, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einer fehlenden Begründung im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG der Fall gleichzusetzen ist, daß zwar Gründe vorhanden, diese aber ganz verworren und unverständlich sind, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich waren (u.a. BGHZ 39, 333, 337 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen; BGH GRUR 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel). - BGH, 28.11.1978 - X ZB 17/77
Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents - Prüfung eines zu erteilenden …
Auszug aus BGH, 20.03.1990 - X ZB 15/89
In den "Gründen" zu bescheiden sind Ansprüche insoweit, als sie durch Anträge geltend gemacht worden sind (BGH GRUR 1979, 220, 221 ß-Wollastonit). - BGH, 27.03.1980 - X ZB 1/79
Auszug aus BGH, 20.03.1990 - X ZB 15/89
Es trifft zwar zu, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einer fehlenden Begründung im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG der Fall gleichzusetzen ist, daß zwar Gründe vorhanden, diese aber ganz verworren und unverständlich sind, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich waren (u.a. BGHZ 39, 333, 337 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen; BGH GRUR 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel).